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Kurz, aber intensiv

Das Pflegebündnis Mittelbaden spricht mit Gesundheitsminister Jens Spahn

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Pflegebündnis Mittelbaden diesen zu einem Gespräch eingeladen. Das Erstaunen war groß, als Jens Spahn sich zurückmeldete und das Angebot annahm. Am Montagabend 8. März fand dann das geplante Online-Meeting statt: 20 Minuten, die es in sich hatten. Und die zeigten, dass ein Verständnis und respektvoller Austausch zwischen Politik und Praxis tatsächlich gelingen kann. Diesen Brief habe er sich zur Seite gelegt, meinte der Gesundheitsminister im Onlinetalk. In der Tat war es ein besonderes Schreiben. Denn das Pflegebündnis Mittelbaden hatte dem Bundesgesundheitsminister nicht nur einen 6-Punkte-Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation in der Pflege eingereicht, sondern auch die Emotionen beschrieben, die eine Aussage des Ministers in einer Bundespressekonferenz bei ihnen ausgelöst hatte.

„Was ist bloß in Sie gefahren?“

Fakten sind wichtig, Forderungen auch. Doch wenn wir ein konstruktives Miteinander zwischen Pflege, Politik und Gesellschaft wollen, dann kommen wir nicht weit, wenn wir ausschließlich faktisch argumentieren, dachte man sich. „Außerdem war es ja so, dass wir durch die Pandemie eine extrem angespannte Lage in den Pflegeeinrichtungen hatten, die uns täglich Übermenschliches abverlangte“, führt Peter Koch aus, Vorstand des Pflegebündnisses und Leiter der Gaggenauer Altenhilfe. „Und in dieser Lage hat uns die Aussage des Bundesgesundheitsministers besonders verletzt, ja, einen Schlag in die Magengrube versetzt.“ Gerade auch, weil man angefangen hatte, Hoffnung in Jens Spahn zu setzen, war die Enttäuschung groß gewesen, von ihm den unterschwelligen Vorwurf zu hören, Pflegeeinrichtungen veruntreuten die Gelder, die sie von der Politik zur Durchführung von Tests bekommen hatten. In seinem offenen Brief hatte das Pflegebündnis dazu Stellung genommen und den Minister gefragt „Was ist bloß in Sie gefahren?“ Wertschätzung für die Pflege Im Onlinetalk nun brachten Peter Koch und Silke Boschert, Vorständin im Pflegebündnis und Geschäftsführerin Paul- Gerhardt-Werk/ Diakonie Mittelbaden, neben der Enttäuschung ihren Wunsch nach einer Vertrauenskultur anstelle einer Misstrauenskultur zum Ausdruck. Der Bundesgesundheitsminister antwortete auf derselben persönlichen Ebene. Es tue ihm leid, dass seine Äußerung falsch angekommen ist. Er lerne daraus, wie wichtig es sei, seine Worte noch besser zu wählen, damit sie nicht von denjenigen falsch verstanden werden, die gar nicht gemeint waren, denn er habe sich auf die wenigen schwarzen Schafe beziehen wollen, von denen er berichtet bekommen habe.Und auch er wünsche sich Vertrauen und dass man in dieser angespannten und schnelllebigen Pandemie-Zeit nicht jedes vielleicht unbedarft ausgesprochene Wort auf die Goldwaage lege. In vielen anderen öffentlichen Auftritten habe er immer wieder seine große Wertschätzung für die Pflege zum Ausdruck gebracht und betont, dass ihm klar sei, wie schwierig die Balance zwischen der Öffnung und Totalisolation zum Schutz der Bewohner sei. Zudem habe er mit aktiven Maßnahmen viel getan, um die Pflege in dieser Situation zu unterstützen.

Brücken für einen konstruktiven Dialog „Dass sich Jens Spahn so quasi von Mensch zu Mensch mit uns gesprochen hat und sich nicht hinter politischen Phrasen versteckt hat, das fanden wir unglaublich gut“, kommentiert Silke Boschert die Reaktion von Jens Spahn. „Denn wir müssen in unserer Gesellschaft wirklich wegkommen von gegenseitigen Vorwürfen und Anschuldigungen. Das führt nur zu weiteren Vorwürfen und Anschuldigungen. Stattdessen gilt es, Brücken zu bauen für einen konstruktiven Dialog. Dann können wir gemeinsam viel erreichen.“ Sprengstoff in den immer weiter steigenden Eigenanteilen und da diese Brücke im Onlinemeeting von beiden Seiten gebaut wurde, ging es dann auch rasch zu den Fakten. Ein bedarfsorientiertes Personalbemessungsinstrument, eine angemessene Bezahlung, Reform der Pflegeversicherung, Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, politisches Mitspracherecht und Stärkung der Qualifikation– das sind die Forderungen des Pflegebündnisses. Im vorangegangenen Austausch mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Peter Weiß (CDU) und Kai Whittaker (CDU) und den rund 60 Mitgliedern des Pflegebündnisses kristallisiert sich heraus, dass vor allem auch der Punkt Deckelung des Eigenanteils allen sehr am Herzen liegt. Denn die Pflegeprofis erleben vor Ort immer wieder, was es für die Senioren bedeutet, wenn die Rente und das Gesparte nicht für die Pflege reichen und dann der verzweifelte, schamvolle Gang zum Sozialamt ansteht. Wenn in 15 Jahren eine Eigenbeteiligung von 1.000 Euro auf über 2.500 Euro steigt, bei neuen Einrichtungen dieser bereits 3.500 Euro beträgt, dann liege darin jede Menge sozialer Sprengstoff. Eine historische Chance für eine grundlegende Pflegereform Das Pflegebündnis ist überzeugt, dass jetzt die historische Chance da ist, endlich grundlegende Verbesserung in der Pflege zu erreichen, da durch die Pandemie das Bewusstsein für den Wert der Pflege in der Öffentlichkeit gestiegen ist. Und so ging der dringende Appell an den Minister sich jetzt zum Ende der Legislaturperiode nochmal „richtig stark zu machen für die Pflege“. Damit die Pflege in Zukunft bei steigendem Bedarf, fehlendem Personal und unzureichender Finanzierung nicht komplett zusammenbreche,
brauche es jetzt eine grundlegende Reform und keine Reförmchen und weitere Flickwerkschusterei. Gesetzesentwurf: ja – Umsetzung: nein mit der Finanzierung von tausenden von Stellen, höherem Pflegemindestlohn, Ausbildungsvergütung, Abschaffung von Schulgeld und dem Versuch, einen flächendeckenden Tarifvertrag zu realisieren, habe er schon viel auf den Weg gebracht, meinte Jens Spahn dazu. Angesichts der Corona-Pandemie und der derzeitigen Stimmung bei den Koalitionären sehe er leider keine Chance, eine große Pflegereform vor Ende der Legislaturperiode durchzubekommen. Doch ihm sei wichtig, jetzt noch mit einem konkreten Gesetzesentwurf zu „zeigen, dass es gehen kann“, der Entwurf sei auch schon so gut wie fertig.

Das Pflegebündnis als Berater für die Pflegeform und dann war die Zeit auch schon um und Kai Whittaker und Peter Weiß übernahmen wieder das Wort. Sie luden das Pflegebündnis ein, den Referentenentwurf, sobald er da sei, Punkt für Punkt gemeinsam durchzusprechen. Man habe das Pflegebündnis in den letzten Jahren immer wieder als einen Kreis erlebt, der sich engagiert und konstruktiv-kritisch in die politische Diskussion einschalte und so könne man von dem Austausch mit der Praxis nur profitieren. „Ich sehe die Große Koalition in der Pflicht, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen“, fügt Kai Whittaker noch hinzu. „Die Pflegeversicherung wurde 1994 eingeführt. Das war ein großer Schritt, der damals heftig umstritten war. Jetzt braucht es trotz Corona Krisenbekämpfung den nächsten Schritt, um die steigenden Eigenanteile einzudämmen und Pflegekräfte besser und fairer zu bezahlen.“

Die Reform muss kommen! Auch das Pflegebündnis will sich nicht damit zufriedengeben, dass am Ende das Reformvorhaben in der Schublade verstaubt. „Natürlich freuen wir uns sehr über das Gespräch, in dem ein Miteinander von Politik und Pflege gut gelungen ist“, kommentiert Peter Koch zusammenfassend den Onlinetalk. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei Jens Spahn, Kai Whittaker und Peter Weiß und werden uns mit der gebündelten Kompetenz des Pflegebündnisses bei der Diskussion des Reformentwurfes einbringen.“ „Doch“,so ergänzt Silke Boschert, „wir sind schon enttäuscht, dass Jens Spahn scheinbar keine Perspektive sieht, die Pflegereform noch durchzubekommen. Doch wir vom Pflegebündnis Mittelbaden werden uns auch unabhängig von Legislaturperioden und Wahlen mit aller Kraft für die Pflege engagieren. Denn wir aus der Praxis, wir wissen, dass es Eins vor Zwölf ist. Ohne eine Reform, die grundlegende Verbesserungen bringt und mit neuen Konzepten und einer besseren Finanzierung tragfähige Weichen für die Zukunft stellt, wird das ganze Pflegesystem, nämlich crashen.

Und was dann?“

Silke Boschert
Peter Koch
Vorstandsmitglied Vorsitzender

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