Alarmstufe Rot: Qualität der Gesundheitsversorgung in Gefahr

Alarmstufe Rot – Karlsruher Kliniken fordern gemeinsam schnelles Handeln der Politik

Mit der bereits Ende 2022 aufgelegten Kampagne „Alarmstufe Rot“ machte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Rahmen des Aktionstages am 20. Juni 2023 erneut auf die alarmierende Situation der Kliniken in Deutschland aufmerksam. Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), betont: „Ohne die vorherige Stabilisierung der Krankenhausfinanzen macht die geplante Reform schlicht keinen Sinn. Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, sind möglicherweise bis zum in Kraft treten der Reform gar nicht mehr existent.“

Die Karlsruher Kliniken traten zum Aktionstag mit einer gemeinsamen Social Media-Kampagne an die Öffentlichkeit und machten damit auch auf die Gefährdung der regionalen Gesundheitsversorgung aufmerksam, sollte nicht schnell und unbürokratisch Hilfe von Bund und Land zugesichert werden.

„Wir unterstreichen den Appell der Deutschen Krankenhausgesellschaft und sehen uns wiederholt veranlasst, auch im Sinne unserer Mitarbeitenden und den drohenden Einschnitten in der Patientenversorgung, auf die gravierende Situation hinzuweisen. Die Krankenhäuser brauchen jetzt Hilfe der Politik!“, fordert Caroline Schubert, Vorständin der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe. 

„Die Politik muss aktuell entscheiden, welche Priorität für sie die Gesundheit unserer Mitmenschen hat“, sagt Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach. „Die Krankenhausträger haben mit den hohen Tarifabschlüssen einen wichtigen und notwendigen Schritt für die vielen Arbeitskräfte im Gesundheitssektor getan. Gleichzeitig steigt durch die Tarife der enorme finanzielle Druck auf die Institutionen noch zusätzlich an“, so Schwarzer weiter. „Es ist nicht klar, wie lange Krankenhäuser ihren Auftrag mit diesen Rahmenbedingungen noch erfüllen können.“

„Neben dem Ausgleich der Tarifsteigerungen sowie einem schnellen, adäquaten Ausgleich für die immensen inflationsbedingten Kostensteigerungen, müssen dringend die Umsatzeinbußen – resultierend aus dem Rückgang der Patientenzahlen – durch einen Ganzjahresausgleich im Jahr 2023 gedeckt werden“, unterstreicht Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe. Nur mit kurzfristiger finanzieller Unterstützung könne die Politik verhindern, dass Kliniken vor der geplanten großen Krankenhausreform in die Insolvenz gehen, und damit die medizinische Versorgung der Menschen in der Region sichern. „Gute Patientenversorgung braucht starke Krankenhäuser“, hebt Heming hervor.

„Die Situation ist absurd. Alle Beteiligte wissen um die prekäre wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland. In einem Interview mit Der Zeit am 14. Juni 2023 erklärt selbst der Bundesgesundheitsminister „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens…es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht schlecht sind.“ Seine einzige Reaktion ist der wiederkehrende Hinweis auf eine Krankenhausreform, deren finanzielle Auswirkungen nicht bekannt sind und die – wenn überhaupt relevant – frühestens in 2025 greifen würden. Offenbar nimmt Herr Lauterbach sehenden Auges ein willkürliches Krankenhaussterben in Kauf und ignoriert die erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, erklärt Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe.

Auf dem Hauptstadtkongress in Berlin wurde im aktuellen Krankenhaus Rating Report die sehr schlechte wirtschaftliche Situation an den deutschen Krankenhäusern bestätigt. „Besorgniserregend ist die Prognose einer weiteren Verschlechterung 2023 und 2024“, warnt Prof. Dr. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe. „Diese kritischen Rahmenbedingungen treffen auf eine instabile Personalsituation: jeder sechste Krankenhausbeschäftigte verlässt pro Jahr das Krankenhaus, jeder dritte davon scheidet ganz aus dem Gesundheitswesen aus.“ Leider habe sich Bundesminister Lauterbach auf dem wichtigsten nationalen Kongress für Medizin und Gesundheit nur vertreten lassen. „Ich hätte mir in der aktuellen Lage der Kliniken eine persönliche Diskussion von Herrn Lauterbach mit den Klinikmanagern gewünscht“, ergänzt Geißler. „Wir brauchen neben den Soforthilfen dringend auch einen nationalen Transformationsfonds in Milliardenhöhe sowie höhere Fördermittel für Investitionen, um die dringend notwendige Krankenhausreform erfolgreich umsetzen zu können.“ Die Umsetzung einer erfolgreichen Krankenhaus-Reform sei ganz sicher auch an eine Neustrukturierung der Notfallversorgung gekoppelt.

Jede Stimme zählt

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages Alarmstufe Rot bittet die Deutschen Krankenhausgesellsacht (DKG) um Unterstützung aus der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit ihre Stimme für die Sicherung der Gesundheitsversorgung abzugeben. Alle Informationen dazu auf https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/