Gaggenau. Noch nie waren sich Pflege- und Gesundheitsverbände in ihren Stellungnahmen so einig, das PUEG (Pflege- Unterstützungs- und Entlastungsgesetz) ist Flickschusterei und alles andere als eine echte Pflegereform. Dem nicht genug,
wird nun der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung von 1 Mrd. im Haushalt 2024 gestrichen. Somit sind wir hier an letzter Stelle aller Ministerien. Im Gegenzug werden 10 von 16 Bundesministerien mit einer überplanmäßigen Bezuschussung
in Milliardenhöhe gesegnet.
Es bestätigt sich, was seit Ende 2022 im Schulterschluss mit Christian Lindner und Karl Lauterbach zu befürchten war, die Pflege wird ignoriert und kaputt gespart. Keine Einsicht, stures politisches Agieren, ohne auf die dringlichen Appelle und Ratschläge der Pflegebranche auch nur ansatzweise zu reagieren. So darf man exemplarisch den offenen Brief von Christine Vogler (Präsidentin Deutscher Pflegerat) und vier weiteren Expertinnen aus dem Tagesspiegel nennen, in dem Standpunkte auf den Punkt gebracht werden: “Planlos, kopflos, international abgehängt”. Ergänzend sagen wir dazu: “unglaubwürdig, ignorant, fadenscheinig”.
Diese Adjektive begründen sich u.A. mit dem Auftreten oder besser nicht Auftreten von Herrn Lauterbach bei dem
diesjährigen Hauptstadtkongress für Medizin und Gesundheit, in dem mit Abwesenheit geglänzt wurde. Hat Herr Lauterbach sich das genauso bei dem jährlich stattfindenden Ärztetag erlaubt? Natürlich nicht. Andererseits wurde der Ärztekammerpräsident Herr Dr. Reinhardt bei dieser Gelegenheit in seiner Rede Herrn Lauterbach gegenüber sehr
deutlich und spiegelt unsere Meinung. Ein Zitat in Bezug auf beratende, externe zivile Organisationen, wie der Pflegerat es ist, lautete: “Expertenanhörung und Stellungnahmeverfahren sind aus gutem Grund feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen und unerlässlich für Reformpläne.” Weiter: “Herr Minister sie stellen fest sie wüssten im Vorhinein was Bundesärztekammer, kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Pflegerat zu ihren Reformplänen sagen würden und deshalb beteiligen sie uns
erst gar nicht an ihrer Reformkommission. Mit Verlaub, das ist billig aber nicht recht.”
Präziser kann man es nicht zum Ausdruck bringen!
Unserer Gesundheits- und Pflegebranche muss klar sein, wir bekommen unsere Wünsche und Ratschläge von extern nicht gerichtet. Herr Lauterbach, Frau Moll, hört nicht, sieht nicht, handelt nicht, es interessiert nicht. Wir brauchen einen unabdingbaren, umwälzenden Wandel in unserer berufseigenen Struktur. Eigenverantwortung und politisches Mitbestimmungsrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Die Zeit ist überreif! Es ist unerlässlich, den seit
Jahren lethargischen Status Quo in der Pflege zu durchbrechen, um unsere Unabhängigkeit einzufordern.
Mit der Gründung einer Pflegekammer Baden Württemberg, der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den
Berufsverbänden, ist diese Gelegenheit zum greifen nahe. Lassen wir es nicht mehr länger zu, dass fachfremde
Laienpolitiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Der Bundeshaushalt 2024 ist Beweis genug.
Für das Pflegebündnis Mittelbaden
Ralf Pinkinelli
Vorstand
QUELLE: https://www.pflegebuendnis-mittelbaden.de/bundeshaushalt-2024-eine-offenbarung-der-ignoranz/
Pflegebündnis TechnologieRegion Karlsruhe e.V.
c/o Evangelische Sozialstation Karlsruhe GmbH
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